§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)   Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Lizenzo Trends 24 GmbH, Gluckstraße 57, 22081 Hamburg, Deutschland – nachfolgend Betreiber genannt – und den Kunden der Internetplattform – nachfolgend Kunden oder Käufer genannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Kunden widersprochen.

(2)   Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden bestätigen des Vertragsangebotes können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1)   Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Betreiber angebotenen digitalen Inhalte an den Kunden in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

(2)  Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Informationen dieser Internetseite und ergänzend aus den schriftlichen Angeboten des Betreibers.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1)   Der Kunde erklärt die gewünschten Leistungen den Betreiber. Anschließend erhält der Kunde ein Angebot in Schriftorm (E-Mail, Brief, Fax). Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluß) erfolgt durch schriftliche Bestätigung des Angebots durch den Kunden. Sofern nichts anders Vereinbart, ist der Betreiber 14 Tage an sein Angebot gebunden.

(2)   Sollte es während der im Angebot vorausgesehenen Arbeiten zu der Notwendigkeit von zusätzlichen Leistungen kommen, die nicht in Angebot vorgemerkt sind, sind diese Leistungen nur auf Grund eines ergänzenden Angebots zu erbringen.

§ 3.1 Zustandekommen des Vertrages bei einer Online-Bestellung

(3.1.1) Die im Online-Shop des Betreibers veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Betreibers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(3.1.2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.

(3.1.3) Der Betreiber kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellten Inhalte überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Betreiber das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(3.1.4) Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen.

(3.1.5) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Betreibers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Betreibers gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Betreiber erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Lizenzgebers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Lizenzgebers archiviert und können vom Lizenznehmer über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

(3.1.6) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(3.1.7) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(3.1.8) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 4 Domainverwaltung

(1)   Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Betreiber zwischen dem Kunden und den Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig. Der Betreiber schuldet dabei die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. der Denic eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der vom Kunden gewünschten Domains.

Eine Gewähr für die Übertragung, die Zuteilung oder den dauernden Bestand von Domains zu Gunsten des Kunden kann nicht übernommen werden, es gelten in diesem Zusammenhang die Registrierungsbedingungen der Vergabestellen.

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte oder für ihn bereits registrierte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Er ist weiter verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen.

(2)   Der Betreiber ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Ebenso kann der Betreiber nach Kündigung des Vertrages die Freigabe der Domain solange verweigern, bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag gegenüber dem Betreiber erfüllt hat.

(3)   Soweit eine Domain zur Vereinfachung der Registrierung/Verwaltung auf den Betreiber registriert ist, wird diese auf Wunsch nach Vertragskündigung kostenfrei auf den Kunde umgeschrieben.

(4)   Erteilt der Kunde bei Vertragsbeendigung keine klare Weisung zur Übertragung oder Löschung der Domain, kann der Betreiber die Domain nach Vertragsende an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen. Gleiches gilt, wenn eine Freigabe der Domain vom Betreiber gem. § 4 Abs. 2 der AGB verweigert werden kann.

§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung von Webhosting, Domain und Support

(1)   Der zwischen dem Betreiber und dem Kunden geschlossene Vertrag über Internet-Dienstleistungen (Webhosting) hat eine Laufzeit von 12 Monaten, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 3 Monate vor Vertragsende von einer der Parteien in Textform (z.B. per Email) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit.

(2)   Der zwischen dem Betreiber und dem Kunden geschlossene Vertrag über Supportleistungen (Support) hat eine Laufzeit von 12 Monaten, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 3 Monate vor Vertragsende von einer der Parteien in Textform (z.B. per Email) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit.

(3)  Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Insbesondere  hat der Betreiber ein außerordentliches Kündigungsrecht bei widerholten Verstößen gegen die Pflichten nach § 7 der AGB. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet.

§ 6 Pflichten des Nutzers bei Internet-Dienstleistungen (Webhosting)

(1)   Der Kunde hat den Betreiber über jede Änderung der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten unverzüglich zu informieren. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten.

(2)   Der Kunde ist verpflichtet, seine Domain bzw. Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der Server des Betreibers z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Betreiber ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.

(3)   Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung von Domains und der Nutzung der Server des Betreibers nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten zu verstoßen.

Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, zum Fernabsatzrecht, Namensrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht, und Datenschutzrecht.

Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Domains und Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist der Betreiber berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert. Der Kunde stellt den Betreiber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die obigen Pflichten entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(4)   Eine gewerbliche Nutzung der Server bedarf, soweit in der Leistungsbeschreibung vorbehalten, der Zustimmung des Betreibers, welche nur in Textform wirksam ist.

(5)   Der Kunde hat Sicherungskopien von allen Daten, die er auf die Server des Betreibers überspielt, auf gesonderten Datenträgern zu erstellen. Der Betreiber selbst ist für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Betreibers übertragen.

(6)   Der Kunde wird darauf achten, dass das vereinbarte Datentransfervolumen (Traffic) nicht überschritten wird. Der Betreiber behält sich vor, Überschreitungen des Datentransfervolumens entsprechend der aktuellen Preisliste gegenüber dem Kunden gesondert abzurechnen. Sollte der Betreiber in einem Monat eine Überschreitung des Volumens von mehr als 10 %  feststellen, kann dem Kunden eine Lizenzgebühr für das nächsthöhere Datentransfervolumen angeboten werden. Im Falle der Ablehnung durch den Kunden kann der Betreiber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Bei einer ausgeschrieben Flatrate wird ein Traffic von 1 TB vereinbart, nach Erreichen dieses Volumens wird die Anbindung von 100 Mbit auf 10 Mbit herabgesetzt.

§ 7 Rechte und Pflichte der Vertragspartner bei der Erstellung eines Onlineportals

(1)   Der Betreiber ist verpflichtet:

1. die Leistungen gemäß technischer Aufgabe zu erbringen
2. die Zwischenergebnisse der Erstellung des Onlineportals dem Auftraggeberin für die Kontrolle über Fristeinhaltung und Qualität vorzustellen

(2)   Der Kunde ist verpflichtet:

1. alle notwendige Daten für die Erstellung des Onlineportals innerhalb von 7 Werktagen nach dem Vertragsabschluß zur Verfügung zu stellen
2. die Leistung des Betreibers per Email oder im Internet entgegenzunehmen, und innerhalb von 2 Werktagen über die Entscheidung zu informieren
3. die Leistungen des Betreibers vor dem Fristende anzunehmen und zu bezahlen, wenn die Erstellung des Onlineportals früher als vorausgesehen im Vertrag ausgeführt ist

(3)   Der Betreiber hat das Recht:

1. die in diesem Vertrag vorgesehenen Leistungen vorfristig zu erbringen
2. den Kunden zur Besprechung schriftlich einzuladen, sobald der Kunde keinen Entwurf des Onlineportals bestätigt hat und keine schriftliche Liste mit erwünschten Änderungen und Nachbearbeitungen zur Verfügung gestellt hat oder die Verlängerung der Fristen für die Erteilung seines Einverständnisses innerhalb von 5 Werktagen nicht abgestimmt hat. Sobald der Kunde die Einladung zum Arbeitstreffen abgelehnt hat oder im Falle des Fehlens der Antwort von dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der Einladung, der Betreiber hat das Recht, die Website nach einem der vorgestellten und selbst ausgewähltem Entwurf zu erstellen, oder den Vertrag zu kündigen. Die Vorauszahlung wird dabei nicht erstattet.
3. keine weiteren im Vertrag vorgesehenen Leistungen zu erbringen, wenn der Kunde die Fristen für die Übergabe aller für die Erstellung des Onlineportals notwendigen Daten nicht einhält. Die Vorauszahlung wird dabei nicht erstattet.
4. keine weiteren im Vertrag vorgesehenen Leistungen zu erbringen oder keine Teilaufgaben zu erledigen, wenn der Kunde unberechtigt fordert, die Leistungen im über den bestimmten Umfang hinaus zu erbringen.
5. das Material abzulehnen, dessen Inhalt gegen die deutsche Rechtsordnung verstößt.

§ 8 Gewährleistung

(1)   Der Kunde ist verpflichtet, die vom Betreiber erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 5 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
§377 HGB gilt entsprechend.

(2)   Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Leistungserbringung. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Betreiber zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Betreibers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(3)   Der Betreiber kann auf bereits bestehende externe Lösungen zurückgreifen. Diese sind von einer Gewährleistung durch den Betreiber nicht abgedeckt.

§ 9 Haftung

(1)  Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)  Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

In diesem Zusammenhang gewährleistet der Betreiber eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Kunde hat für die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

§ 10 Allgemeines

(1)   Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.

(2)   Nebenabreden sind nicht getroffen. Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Betreibers.